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23.10.2018

Vorschläge für Besetzung Wahlausauschuss

Am 26.Mai 2019 finden u.a. die Wahlen zu den Gemeinde- und Kreisvertretungen, mithin auch die Wahl der Stadtvertretung Lübtheen, statt. Das Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V vom 16. Oktober 2010 (LKWG M-V, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193, 200)) legt fest, dass für jede Wahl ein Gemeindewahlausschuss erforderlich ist. Da es sich vorliegend um eine allgemeine Kommunalwahl handelt, ist eine Neubesetzung des derzeit bestehenden Wahlausschusses erforderlich. Mit der Neubestellung des Wahlausschusses endet die Amtszeit des bisherigen Wahlausschusses (§10 Absatz4 LKWG M-V).


Entsprechend § 10 Absatz 1 Satz 4 LKWG M-V werden die Mitglieder des Wahlausschusses von der Wahlleitung aus dem Kreis der Wahlberechtigten berufen, wobei § 12 Absatz 2 LKWG M-V entsprechende Anwendung findet. Die Besetzung des Wahlausschusses soll den Mehrheitsverhältnissen der Parteien und Wählergruppen in der Gemeindevertretung entsprechen. Die Mitglieder des Wahlausschusses können aus dem gesamten Wahlgebiet, also dem Territorium der Stadt Lübtheen kommen.

Hiermit bitte ich Parteien und Wählergruppen, mir bis zum 12.11.2018 entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Verzichtet eine Partei oder Wählergruppe darauf, Vorschläge zu unterbreiten, bleiben diese Sitze frei. Unabhängig davon, ob genügend Vorschläge eingehen, ist aber die gesetzliche Mindestanzahl von vier Beisitzern neben der Wahlleitung im Wahlausschuss zu gewährleisten. Kann die Mindestanzahl mangels Vorschlägen nicht erreicht werden, sind die fehlenden Mitglieder von der Wahlleitung gemäß § 10 Absatz 6 LKWG M-V nach eigenem Ermessen zu berufen.

Hinweis:
Entsprechend § 7 Absatz 3 LKWG M-V dürfen Bewerberinnen oder Bewerber nicht Mitglied der Wahlorganisation sein, das bedeutet, nicht im Wahlausschuss tätig werden. Gleiches gilt für die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge.

Skobel 
Gemeindewahlbehörde