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14.10.2015

Neues Bundesmeldegesetz

Neues Bundesmeldegesetz
© Stadt Lübtheen

Am 1. November 2015 tritt das Bundesmeldegesetz in Kraft. Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass für die Anmeldung einer Wohnung - in wenigen Fällen auch für die Abmeldung (z.B. Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich ist.

Die Bestätigung des Wohnungsgebers kann schriftlich vom Mieter bei der Meldebehörde vorgelegt oder elektronisch vom Wohnungsgeber an die Meldebehörde übermittelt werden. In der Regel erhalten Sie eine solche schriftlich vom Wohnungsgeber. Der Mietvertrag reicht nicht aus. Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie eine solche Erklärung für sich selbst ab.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden.

Informationen für die Wohnungsgeber

Ab dem 1. November 2015 gilt mit dem Bundesmeldegesetz neues Melderecht.

Ab dem 01.11.2015 ist bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung vom Wohnungsgeber auszustellen, die der Meldepflichtige zur Erledigung des Meldevorgangs benötigt. Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte - dazu gehören insbesondere auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein.

Der Wohnungsgeber ist gemäß § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG) verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 (BMG) genannten Fristen zu bestätigen.

Für die Ausstellung der Bestätigung bleiben dem Wohnungsgeber zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug zeit. Mit der Bestätigung kann der Mieter dann der Meldebehörde gegenüber den Ein- bzw. Auszug nachweisen und sich so ummelden.

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers,
  2. Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  3. Anschrift der Wohnung (nicht nur die postalische Anschrift, sondern auch die konkrete Lage der Wohnung innerhalb des Wohngebäudes) sowie
  4. Namen der meldepflichtigen Personen.

Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Wohnungsgeberbestätigung.

Bußgelder bei Fristversäumung oder Scheinanmeldung

Im Bundesmeldegesetz ist festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig seiner Meldepflicht nachkommt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden - diese trifft auch den Wohnungsgeber, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Stellt ein Wohnungsgeber einer Person eine Bescheinigung aus, obwohl diese gar nicht wirklich in seiner Wohnung wohnt, kann dieses mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Ihr Meldeamt/Stadt Lübtheen

Wohnungsgeberbestätigung